AllgemeinCorona-Krise: Jetzt Eltern entlasten!

18. März 2020
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Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus haben in den letzten Wochen und ganz verstärkt in den letzten Tagen eine hohe Dynamik und Dramatik entwickelt. Diese Maßnahmen, die vor allem ältere und vorbelastete Menschen schützen und das Gesundheitssystem nicht schlagartig überlasten sollen, sind aus Sicht der SPD-Fraktion unverzichtbar um Menschenleben zu retten. Dennoch stellen diese Maßnahmen Familien, Arbeitnehmer/innen, aber auch Unternehmen, Gastronomie und Einzelhandel vor nie gekannte Härten. Jede Bürgerin und jeder Bürger spürt die Auswirkungen ganz konkret und die Solidarität, das Verantwortungsbewusstsein und die Unterstützung der Gesellschaft ist gefragter als nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch den kommunalen Entscheidungsträgern kommt eine tragende und verantwortungsvolle Rolle zu. Hier gilt es, die Härten für Bürgerinnen und Bürger Eschweilers im Rahmen unserer kommunalen Mittel zumindest abzumildern.

Aufgrund dessen beantragt die SPD-Fraktion:

  1. Nach dem Erlass der Landesregierung vom 13. März zur Einstellung des Unterrichtsbetriebs sowie des Betretungsverbots von Gemeinschaftseinrichtungen, folgten täglich weitere Erlasse zur Reduzierung des öffentlichen Lebens und kontaktreduzierenden Maßnahmen. Insbesondere gilt Stand 17.03.2020 für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen zunächst ein Betretungsverbot bis 19.04.2020. Dies hat zahlreiche und einschneidende Folgen für Eltern, aber auch für die Menschen, die Kinder betreuen. Eltern können durch das Betreuungsverbot Tageseltern, KITAs und die OGATA nicht nutzen. Die Betreuung der Kinder dennoch – im Rahmen der massiven Einschränkungen und gegebenenfalls weiterhin bestehenden Verpflichtung, der eigenen Arbeit nachzugehen – zu gewährleisten, ist schon eine enorme Herausforderung, die Respekt verdient. Gleichzeitig sind jedoch auch finanzielle Aufwendungen und Einbußen hinzunehmen. Wir regen daher eine Rückerstattung der geleisteten Elternbeiträge und Gebühren analog zu dem Verfahren an, das beim KITA-Streik 2015 angewandt wurde, um die Familien in Eschweiler in dieser ohnehin schon schweren Zeit zu unterstützen und wenigsten wirtschaftlich zu entlasten.

 

  1. Die Tageseltern in Eschweiler arbeiten auf selbstständiger Basis. Wir bitten um Auskunft, inwiefern Tageseltern nun finanziellen Härten ausgesetzt sind und wie diese von Seiten der Stadt abgemildert werden können.

 

  1. Von den Maßnahmen, das öffentliche Leben zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus herunterzufahren, ist auch die Eschweiler Tafel betroffen. Die Tafel unterstützt 600 – 700 bedürftige Haushalte in Eschweiler. Hier ist es wichtig, diese Menschen nicht allein zu lassen. Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft, auf welche Hilfsangebote und Unterstützung die Kunden der Eschweiler Tafel nun zurückgreifen. Gleichzeitig bitten wir darum, auch die Versorgung der Menschen mit besonders niedrigem Einkommen, die bisher auf die Tafel angewiesen waren, mit Lebensmitteln bürokratiearm und schnell zu organisieren und die Eschweiler Tafel bei der Bewältigung dieser Krise zu unterstützen.

 

  1. Der vollständige oder teilweise „Shut Down“ trifft Unternehmen, Einzelhandel, kulturtreibende Einrichtungen und Gastronomie in Eschweiler hart. Hier sind dringend Mittel seitens des Bundes und des Landes nötig, um die schlimmsten Härten abzuwenden. Die SPD-Fraktion bittet die Stadt darum, die Betroffenen schnell und unbürokratisch über Hilfen von Bund und Land zu informieren und kurzfristig einen Ansprechpartner in der Verwaltung zu benennen der den Betroffenen bekannt gemacht wird.

 

Pressemitteilung vom 18.03.2020

 

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